News 2013-29

11.12.2013 – Beendigung des Bestandsmarktaufrufs (§ 35a Abs. 6 SGB V) geplant: Stellungnahme der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013 für die 18. Legislaturperiode wurde die Beendigung des gesamten Bestandsmarktaufrufs (§ 35a Abs. 6 SGB V) angekündigt. Das bedeutet die Abschaffung der Nutzenbewertung von teuren Analogpräparaten des Bestandsmarktes, den Fortbestand der im internationalen Vergleich hohen deutschen Arzneimittelpreise, die Fortführung des Preismoratoriums für Arzneimittel und den Verzicht auf die erhöhten gesetzlichen Abschläge für Nichtfestbetragsarzneimittel. Stattdessen wird ein höherer gesetzlicher Abschlag für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel eingeführt.

So werden wesentliche Fortschritte des 2010 von der bisherigen Koalitionsregierung verabschiedeten Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) ohne ersichtlichen Grund abgeschafft – und das, nachdem nur eine Wirkstoffgruppe bewertet worden ist.

Die AkdÄ appelliert mit Nachdruck an die politischen Entscheidungsträger, die Möglichkeit einer Nutzenbewertung des Bestandsmarkts aufrechtzuerhalten. Sie unterstützt ausdrücklich die bisherigen Beschlüsse des G-BA vom 18. April 2013 und 14. November 2013, in denen die Präparate des Bestandsmarktes im Rahmen des Bestandsmarktaufrufs einer "frühen Nutzenbewertung" unterzogen werden sollten.

Nach Auffassung der AkdÄ ist ein gezielter Bestandsmarktaufruf unentbehrlich, um aktuell und zukünftig eine qualitativ hochwertige, aber auch wirtschaftliche Arzneimittelversorgung sicherzustellen – zuallererst im Interesse der Patienten.